AGBs
§1 Geltungsbereich(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Geschäftsbeziehungen zwischen der RTM Productions, Niedermayerstraße 12, 84028 Landshut, Germany, im weiteren Verlauf nur RTM Productions genannt, und ihren Kunden.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, RTM Productionshat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen des Vertrages(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von RTM Productions auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot dar.
(2) Indem der Kunde seine Bestellung an RTM Productions absendet, gibt er ein Angebot ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Emfangs der Bestellung per eMail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird RTM Productions den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit RTM Productions kommt zustande, wenn RTM Productions dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Kann RTM Productions das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
(4) Der Vertrag kommt nur mit voll geschäftsfähigen Personen zustande. Ist jemand nicht voll geschäftsfähig, muss uns eine schriftliche Erlaubnis per Mail oder an unsere Hausanschrift RTM Productions, Niedermayerstraße 12, 84028 Landshut, Germany, von den Erziehungsberechtigten zugesandt werden. Wird dem Geschäft nicht binnen von 14 Tagen nach Lieferung von den Erziehungsberechtigten widersprochen, gehen wir von stillschweigender Zustimmung aus.
§3 Lieferung(1) RTM Productions wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. RTM Productions ist zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von RTM Productions an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte RTM Productions dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
§4 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von RTM Productions.
§5 Fälligkeit und Bezahlung(1) RTM Productions akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluß fällig.
(3) Benutzte, d.h. öfter als nur für die Kontrolle und die Anprobe getragene Ware, bzw Ware die vom Kunden beschädigt wurde braucht RTM Productions nicht zurückzunehmen. Der volle Kaufpreis sowie alle zusätzlich entstandenen Kosten, wie ein erneutes versenden der vom Kunden reklamierten Ware müssen vom Kunden erstattet werden.
(4) §5 (3) gilt auch, wenn die Herstelleretiketten entfernt wurden, oder die Originalverpackung des Herstellers nicht zurückgesendet wurde.
§6 Widerruf(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an RTM Productions zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren.
(2) Herstelleretiketten, Beipackmaterial (Prospekte, Anleitungen,usw.), Originalverpackungen des Herstellers usw müssen zurückgesendet werden.
(3) Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.
(4) Im Fall des Widerrufs zahlt RTM Productions einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück.
(5) Nachnahme: Die RTM Productions behält sich vor, 10,- Euro Aufwandsentschädigung für die Verweigerung der Annahme beim Nachnahmeversand und die Nichtabholung bei Benachrichtigung durch die Post zu berechnen.
§7 Datenschutz(1) Gemäß §33 BDSG weist RTM Productions darauf hin, daß personenbezogene Daten zu Abrechnungszwecken im Rahmen der Vertragsdurchführung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
(2) Verwendung der personenbezogenen Daten: RTM Productions verwendet Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.
(3) Weitergabe von Informationen: RTM Productions gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.
§8 Haftung(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die RTM Productions zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet RTM Productions unbeschränkt.
(2) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
§9 Gerichtsstand, Sonstiges(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Schwerin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.